SATZUNG

des Aachener Klenkes Komitee e. V.

 


§ 1 Zweck des Vereins

Der Aachener Klenkes Komitee-Verein bezweckt die Förderung und Unterstützung des Vinzenzheims für körperbehinderte Kinder und Jugendliebe, 52066 Aachen, Kalverbenden 89. Zur Realisierung des Satzungszweckes werden Gelder aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zur Verfügung gestellt und die Betreuung der behinderten Kinder durchgeführt. Ein Teil des Geldaufkommens wird mit Zweckbestimmung an den Träger des Vinzenzheims, die Josefs-Gesellschaft e.V., Alarichstrasse 40, in 50679 Köln weitergeleitet. Eine aktive Betreuung der Kinder des Vinzenzheims durch die Mitglieder soll in gewissen zeitlichen Abständen stattfinden. Zu diesem Zweck soll ein jährlich stattfindendes Sommerfest organisiert werden. Darüber hinaus soll jährlich mindestens eine kulturelle oder sonstige sehenswürdige Einrichtung oder Stätte in der Umgebung im Rahmen eines Tagesausfluges besucht werden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

 

§ 2 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen: “AACHENER KLENKES KOMITEE- VEREIN (AKK)”, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister, mit dem Zusatz “eingetragener Verein” (e.V.). Sitz des Vereins ist 52070 Bad Aachen, Ottostrasse 70; Tel.: 0241-9467077.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder im Besitz der Bürgerlichen Ehrenrechte befindliche Aachener Bürger werden, der die Interessen des Vereins im Sinne des § 1 vertritt; auch außerhalb Aachens wohnende Freunde der Stadt Aachen können Mitglieder des Vereins werden. Mitglieder erhalten den ”Öcher Klenkes” in Silber nach Zahlung der Aufnahmegebühr. Der “Öcher Klenkes”- äußeres Zeichen der Mitgliedschaft - ist zu allen offiziellen Anlässen zu tragen. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluß des Vorstands zu Ehrenmitgliedern werden und den ”Öcher Klenkes” in Silber verliehen bekommen. Die Anmeldung zur Aufnahme entscheidet der Vorstand einstimmig mit qualifizierter Mehrheit. Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Tod,
  2. durch förmliche Ausschließung, (z.B. mangelndes Interesse) die durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt,
  3. wenn - ohne Stundung - trotz schriftlicher Mahnung - für zwei Jahre die Beiträge nicht gezahlt sind,
  4. durch Austritt,
  5. durch Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte.

Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen; er kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden. Nach erfolgtem Austritt ist der “Öcher Klenkes“ an den Vorstand zurückzugeben.

 

§ 4 Beiträge - Geschäftsjahr

Bei Aufnahme in den Verein ist eine einmalige Gebühr von € 26,-- zu zahlen. Der jährliche Vereinsbeitrag beträgt € 77,-- und ist zu Beginn eines jeden Jahres an den Vorstand gebührenfrei zu zahlen. Ehrenmitglieder werden von der Zahlung von Vereinsbeiträgen freigestellt. Das Geschäftsjahr läuft vom 01. Januar bis zum 31. Dezember. Endet die Mitgliedschaft während eines Geschäftsjahres, so ist der Betrag für das laufende Jahr trotzdem zu erbringen.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand i.S. des § 26 BGB, der aus den vier gleichberechtigten Gründungsmit-- gliedern besteht, die jeweils untereinander Vertretungsmacht eines anderen besitzen.
  2. die Mitgliederversammlung.

Schriftführer und Kassenwart rekrutieren sich aus dem Vorstand. Der Vorstand und seine Zusammensetzung bleiben bis zur Auflösung des Vereins unverändert, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Vertretungsberechtigt i.S. des BGB ist jedes Vorstandsmitglied allein. Die Mitgliederversammlung umfasst alle Mitglieder des Vereins. Die ordentliche Hauptversammlung ist alljährlich im Monat November einzuberufen, und zwar mit einer Frist von einem Monat. Außerdem finden regelmäßig alle zwei Monate Mitgliederversammlungen statt, und zwar jeweils am 1. Samstag des bezeichneten Monats. Terminänderungen sind durch Beschluss des Vorstands möglich und werden den Mitgliedern 14 Tage vorher mitgeteilt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn der Vorstand oder mindestens 20 Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung verlangen. Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung fest. Sie wird zusammen mit der schriftlichen Einladung der Mitglieder diesen mitgeteilt. Die Einladung hat mindestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung zu erfolgen.

 

§ 6 Rechte und Pflichten des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Venwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung und leitet die Verhandlungen. Er beruft, sofern die Lage der Geschäfte dies erfordert, aus der Zahl der Mitglieder zu seiner Unterstützung einen Beirat. Die Einladungen erfolgen schriftlich. Angabe des Beratungsgegenstandes ist nicht erforderlich, außer bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Der Schriftführer hat über jede Verhandlung des Vorstands und der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Schriftführer und einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist. Der Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins und verwaltet das Vermögen. Er führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der Hauptversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten, dabei kann er sich der Hilfe eines Steuerberaters bedienen. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang; Zahlungen für Vereinszwecke darf er nur in Abstimmung mit dem Vorstand leisten. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Der Vorstand und sein Stellvertreter haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Der Vorstand ist verpflichtet, in alle namens des Vereins abzuschließenden Verträge die Bestimmungen aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften. Der Vorstand verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Hauptversammlung beschließt über:

  1. den Jahresbericht,
  2. den Rechenschaftsbericht des Kassenwarts,
  3. die Entlastung des Vorstands.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Bei Wahlen ist, wenn sie nicht einstimmig durch Zuruf erfolgen schriftliche Abstimmung durch Stimmzettel erforderlich. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in ein besonderes Protokollbuch niederzuschreiben und von dem Vorstand und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Protokolle werden in der nächsten Mitgliederversammlung (Vierteljahresversammlung) verlesen. Erfolgt in dieser Mitgliederversammlung kein Einspruch, so gelten sie als genehmigt.

 

 

§ 8 Auflösung des Vereins

Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Josefs-Gesellschaft e.V. , kath. Träger von Einrichtungen zur Rehabilitation Körperbehinderter, Alarichstrasse 40, 50679 Köln, die es
ausschließlich und unmittelbar für mildtätige und gemeinnützige Zwecke und zwar zur direkten Unterstützung des Vinzenz-Heimes für körperbehinderte Kinder und Jugendliche, 52070 Bad Aachen, Kalverbenden 89, verwenden muss.

 

Stand: 06.06.1987

 

 
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